Rede von Fritz Haugg zum ESM und zur Stabilität des Euros

12. November 2011

Rede von Fritz Haugg zur Generalausprache über die Rede des Bundesvorsitzenden anlässlich des Bundesparteitages der FDP in Frankfurt am 12.11.2011

 

Die FDP war, ist und wird immer eine Europapartei sein. Es gibt in der FDP eine Tradition angefangen von Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Guido Westerwelle, die alle als Außenminister ein Garant für Frieden und Stabilität in Europa waren bzw. sind.

Herr Schaeffler, sie verwechseln die betriebswirtschaftliche und die volkswirtschaftliche Sichtweise. Was für einen Betrieb gut ist, muss nicht für eine gesamte Volkswirtschaft gelten. Den Unterschied hat Ihnen zuvor Außenminister Westerelle in seiner Rede erklärt.

 

Wir müssen wieder lernen den europäischen Traum zu leben. 1992 war das Motto "insieme - unite Europe". Dies ist der Geist, den wir wieder spüren müssten.

 

Der Euro ist wichtig für die Stabilität und den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland. Aber wir müssen auch Solidarität zeigen. Niemand würde das Bundesland Bremen aus Deutschland ausschließen wollen, nur weil es zu viele Schulden hat.

 

Deshalb brauchen wir den ESM, aber wir müssen nicht nur fördern sondern auch fordern, dass die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen sollen. Der ESM ist wie eine Firewall auf einem Computer. Ich schalte doch auch nicht Sonntags meine Firewall ab, nur weil ich denke Sonntags wird nichts passieren. Genauso brauch ich einen permanenten Europäischen Sicherheitsmechanismuss. Meine Damen und Herren ich habe keine Lust wieder zur Kleinstaaterei zurueck zu kehren.


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