Ein Stück mehr Freiheit in Bayern

03. Juli 2012

"Ein Stück mehr Freiheit in Bayern – FDP-Bezirkstagsfraktion Oberbayern setzt sich für eine deutliche Verbesserung der Behandlung von psychisch Erkrankten im Freistaat ein".

Die FDP-Fraktion im Bezirkstag Oberbayern setzt sich für eine Reform des Bayerischen Unterbringungsgesetzes und der Regelung von Zwangsmaßnahmen gegenüber psychisch Erkrankten und Behinderten ein.

Dazu hat die Fraktion im Vorfeld der am Donnerstag beginnenden Versammlung des Verbandes der Bayerischen Bezirke in Augsburg einen Antrag eingebracht, der sich für einen Paradigmenwechsel bei diesem Thema einsetzt:

 

Es soll nicht länger der sicherheitsrechtlich bestimmte Ordnungsrechtsgedanke, sondern vielmehr der Mensch mit seiner psychischen Erkrankung oder Behinderung, dass heisst mit seinem Hilfebedarf, im Mittelpunkt stehen. Vorbild soll das Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch kranker Menschen (ThürPsychKG) sein. Damit geht die Fraktion auf von vielen Experten und Betroffenen seit langem geäußerte Kritik und Bedenken ein.

Eine Reform muss dabei die Regelungen der seit 2009 auch in Deutschland geltenden Bestimmmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachten, hier vor allem deren Art. 14 Abs. 2, welche die Vertragsstaaten zur Einrichtung "angemessener Vorkehrungen" für Menschen mit Behinderung, denen aufgrund eines Verfahrens ihre Freiheit entzogen wird, verpflichtet. Ziel soll zudem eine vorsorgende Hilfe sein, insbesondere durch frühzeitige Beratung und persönliche Betreuung. Dadurch sollen seelische Erkrankungen und Störungen von erheblichem Ausmaß so früh erkannt und behandelt werden, dass die selbstständige Lebensführung beeinträchtigende oder die persönliche Freiheit einschränkende Maßnahmen entbehrlich werden.

"Die Kreisverwaltungsbehörden und die Polizei sachfremd über Zwangsunterbringung entscheiden zu lassen, ist eine alles andere als optimale Lösung.", sagt dazu Bezirksrat Dieter Rippel. Außerdem fordert er: "Auch in Bayern brauchen wir endlich eine Notfallbetreuung durch fachkundige Ärzte. Darüber hinaus ist es dringend erforderlich, den Fokus im Sinne des Patienten auf präventive Maßnahmen zu lenken. Nur so ist eine Gewährleistung größtmöglicher Autonomie und Mündigkeit möglich."


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