Glücksspielstaatsvertrag: Landtags-FDP fordert deutliche Nachbesserungen und stellt Zustimmung im Landtag unter Vorbehalt

26. Mai 2011

München (lp). Die Landtags-FDP hat angekündigt, dem aktuell vorliegenden Entwurf des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrages in der Fassung vom 14. April 2011 die Zustimmung im Landtag zu verweigern. In einem Brief an Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) wiesen der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker (Bayreuth) und die medienpolitische Sprecherin Julika Sandt (München) auf dringenden Nachbesserungsbedarf am Entwurf hin.
„Am Mittwoch hat das Bundeskabinett in Berlin das Aus für sogenannte Internetsperren beschlossen, die wir als FDP seit jeher ablehnen. Netzsperren über den Glücksspielstaatsvertrag quasi durch die `Hintertüre` einzuführen, tragen wir nicht mit. Netzsperren verfehlen ihr Ziel und sind ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Grundrechte der Bürger“, betont Hacker.

Die FDP im Bayerischen Landtag wendet sich jedoch nicht nur gegen die geplanten Netzsperren im Staatsvertrag. „Der Verwendungszweck der Konzessionsabgabe muss dringend konkretisiert werden, denn als Liberale wollen wir mit den eingenommenen Mitteln aus dem Sportwettenmarkt insbesondere den Kulturbereich, aber auch den Breiten- und Spitzensport fördern. Voraussetzung für die Erteilung einer Sportwettenlizenz müssen Jugend- und Spielerschutz sein. Willkürlich und wettbewerbsfeindlich erscheint hingegen eine zahlenmäßige Begrenzung der Konzessionsnehmer für Glücksspiellizenzen. Ein völlig falscher Ansatz im neuen Glücksspielstaatsvertrag ist zudem der vorgesehene Einsatz von minderjährigen `Testkäufern` - Jugendliche sind keine Spitzel des Staates. Große Bedenken haben wir auch beim Umgang mit dem Zugriff auf die hochsensiblen Daten der sogenannten Sperrdatei mit Informationen über süchtige Spieler. Zudem ist die Idee, den Spieleinsatz als Bemessungsgrundlage de r Konzessionsabgabe zu nehmen, nicht zielführend.“, fasst die FDP-Medienexpertin Sandt die inhaltliche Kritik zusammen.

„Sollten unsere Anliegen – darin sind wir uns mit den FDP-Fraktionen in den Ländern einig - bei den weiteren Beratungen nicht berücksichtigt werden, können wir keine Zustimmung in Aussicht stellen“, hält Hacker fest.

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